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Sanie­rungs­er­lass: Bun­des­rat stimmt gesetz­li­cher Neu­re­ge­lung zu

Der Gesetzgeber hatte sehr schnell auf die Unanwendbarkeit des Sanierungserlasses reagiert. Heute hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 dem Gesetz zugestimmt. Es wird allerdings erst in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Der Gesetzestext in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung ist unter folgendem link abrufbar:

Weitere Informationen zur Entscheidung des Bundesrates finden Sie hier:
Erläuterungen zur Tagesordnung

Der Finanzausschuss hatte die Zustimmung zu dem Gesetz empfohlen. Zugleich empfahl er dem Bundesrat, eine Entschließung zu fassen. Die Empfehlungen im Einzelnen sind aus der Drucksache 366/1/17 ersichtlich.

Hintergründe und einer Analyse der Rechtsfolgen für die Praxis finden Sie wie immer auf unserer IfSBR-Sonderseite "Sanierungsgewinne und Sanierungserlass".


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Bil­RUG pas­siert Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juli 2015 darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das BilRUG, mit dem die neue Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht transformiert wird, war ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat musste somit nicht zustimmen. Er hätte nur die Möglichkeit gehabt, über die Anrufung des Vermittlungsausschusses Einspruch zu erheben.

Sitzungsprotokoll des Bundesrates
Erläuterung und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

Es kann nun damit gerechnet werden, dass das BilRUG zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlich wird und damit in Kraft tritt.


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17. Juni 2021 - Seite 1 von 1