• Skip to main content
  • Skip to secondary menu
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen
  • Home
    • Sitemap
  • Das Insti­tut
  • Wis­sen
    • Down­loads
  • Kon­takt
  • Impres­sum
IfSBR

IfSBR

Sanierungsbilanzrecht

  • Start­sei­te
  • Blog
  • Down­loads
  • + + + Mus­ter: Rangrücktrittsvereinbarung + + +
  • + + + Aktu­el­les zum Sanierungserlass + + +

Rang­rück­tritt und Rangrücktrittsvereinbarungen

Der Rang­rück­tritt als Sanie­rungs­maß­nah­me ist geprägt von hoher Aktua­li­tät und Dyna­mik, die sich um die «rich­ti­ge» Gestal­tung von Rang­rück­tritts­ver­einbarungen (oft auch als «Rang­rück­tritts­er­klä­rung» bezeich­net) ent­wi­ckelt hat. 

+++ Aktu­el­ler Hin­weis: Auf­grund des vor weni­gen Tagen ver­öf­fent­lich­ten Urteils des BGH zur Anfor­de­rung an Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen wer­den wir unse­re Mus­ter­for­mu­lie­rung hin­sicht­licht des vom BGH nun aus­drück­lich beton­ten Trans­pa­renz­ge­dan­kens noch wei­ter opti­mie­ren. Insol­venz­recht­lich hal­ten wir unser Mus­ter nach wie vor für voll «funk­ti­ons­tüch­tig». Aller­dings gilt wie für jedes Mus­ter, dass indi­vi­du­el­le Anpas­sun­gen erfor­der­lich sein können. +++ 

Hier fin­den Sie alle wich­ti­gen In­for­ma­tionen rund um den Rang­rück­tritt und ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen. Vor­ab zwei grund­le­gen­de Dokumente: 

  • Krei­de, Raoul: Die For­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rang­rück­tritts, KSI 6/15, S. 253 – 258
  • Krei­de stellt in sei­nem Über­blicks­auf­satz die ver­schie­de­nen Ent­wick­lungs­li­ni­en anschau­lich neben­ein­an­der. Die wesent­li­chen Rege­lungs­punk­te wer­den pra­xis­nah zusam­men­ge­stellt und mit einem For­mu­lie­rungs­bei­spiel ver­an­schau­licht. Sie kön­nen den Auf­satz unter dem fol­gen­den link downloaden:

    Rang­rück­tritt – For­mu­lie­rung des insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zier­ten Rangrücktritts

    …

    • Mus­ter­for­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rang­rück­tritts (Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung / Rangrücktrittserklärung)
    • Wie kann nun eine For­mu­lie­rung einer Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung (Rang­rück­tritts­er­klä­rung) aus­se­hen, die die aktu­el­len Vor­ga­ben berück­sich­tigt? Wir stel­len Ihnen eine Mus­ter­for­mu­lie­rung zur Ver­fü­gung, die Sie unter dem fol­gen­den link down­loa­den können:

      Rang­rück­tritt Musterformulierung

      …

        Bit­te beach­ten Sie: Eine Mus­ter­for­mu­lie­rung kann nicht alle Even­tua­li­tä­ten abbil­den. Zahl­rei­che Punk­te wer­den der­zeit stark dis­ku­tiert. Ins­be­son­de­re im Pri­va­te-Equi­ty-Bereich und bei Mez­za­ni­ne-Finan­zie­run­gen ist das Mus­ter um eine For­mu­lie­rung nach den Maß­stä­ben der BaFin zu ergän­zen. Ach­tung: Aktu­ell wer­den Stim­men prä­sen­ter, die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) als unzu­läs­sig anse­hen. Dies betrifft vor­ran­gig Finanz­pro­duk­te für Ver­brau­cher, in denen Nach­ran­gab­re­den Teil des berühm­ten «Klein­ge­druck­ten» sind oder in einem Stan­dard­ver­trag ent­hal­ten sind. Indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern sind hier­von grund­sätz­lich nicht betroffen.

        Im fol­gen­den wol­len wir Ihnen einen Über­blick geben:


        Rang­rück­tritt im Überblick

        Unter einem Rang­rück­tritt ver­steht man eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, dass eine Ver­bind­lich­keit nur nach­g­ran­gig zu bedie­nen ist. Es ist also nicht nur eine ein­sei­ti­ge (Rang­rück­tritts-) Erklä­rung, son­dern ein Ver­trag zwi­schen zwei Par­tei­en. Dabei muss gere­gelt wer­den, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Rang­rück­tritt gel­ten soll und in wel­chen Situa­tio­nen eine Rück­zah­lung zu erfol­gen hat.

        Vor­ran­gi­ges Rege­lungs­ziel ist die Ver­mei­dung einer insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dung. Ein Rang­rück­tritt, der mit einer ent­spre­chen­den Durch­set­zungs­sper­re ver­se­hen ist, kann dar­über hin­aus auch eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit besei­ti­gen. Gleich­zei­tig will man in der Regel ver­mei­den (manch­mal aber auch gezielt nut­zen), dass eine nach­ran­gi­ge Ver­bind­lich­keit aus der Steu­er­bi­lanz erfolgs­wirk­sam aus­ge­bucht wer­den muss.

        Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen wer­den damit auf drei unter­schied­li­chen Ebe­nen relevant:

        • Kann die Ver­bind­lich­keit im insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dungs­sta­tus unbe­rück­sich­tigt bleiben?
        • Kann dadurch auch eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­mie­den werden?
        • Kann die Ver­bind­lich­keit in der Steu­er­bi­lanz wei­ter­hin bilan­ziert werden?
        • In der Han­dels­bi­lanz blei­ben Ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich auch bei gege­be­nem (qua­li­fi­zier­ten) Rang­rück­tritt bestehen.

        Dane­ben ist es selbst­ver­ständ­lich auch mög­lich, Rang­rück­tritt nur zu nut­zen, um die Befrie­di­gungs­rei­hen­fol­ge meh­re­rer Gläu­bi­ger unter­ein­an­der im Ver­hält­nis zum Schuld­ner zu regeln. Dem begüns­tig­ten Gläu­bi­ger (einer Bank) kommt es dann nur dar­auf an, dass sie vor­ran­gig zu einem ande­ren Gläu­bi­ger (etwa der Ehe­frau des Gesell­schaf­ters) bedient wird. Dies kann erreicht wer­den, indem die Ehe­frau einen ein­fa­chen Rang­rück­tritt gegen­über dem Dar­le­hen der Bank erklärt. Sol­che schlan­ken Rang­rück­tritt sind aller­dings nicht geeig­net, um bei der insol­venz­recht­li­chen Beur­tei­lung für eine Nicht-Berück­sich­ti­gung der Ver­bind­lich­keit zu sorgen.


        Rechts­grund­la­gen des Rangrücktritts

        Zwei Vor­schrif­ten sind für die Beur­tei­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen von beson­de­rer Bedeutung:

        § 19 Abs. 2 InsO lau­tet (Her­vor­he­bung nicht im Original):

        Über­schul­dung liegt vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich. For­de­run­gen auf Rück­ge­währ von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Nach­rang im Insol­venz­ver­fah­ren hin­ter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeich­ne­ten For­de­run­gen ver­ein­bart wor­den ist, sind nicht bei den Ver­bind­lich­kei­ten nach Satz 1 zu berück­sich­ti­gen.

        § 39 InsO lau­tet (Her­vor­he­bun­gen nicht im Original):

        (1) Im Rang nach den übri­gen For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger wer­den in fol­gen­der Rang­fol­ge, bei glei­chem Rang nach dem Ver­hält­nis ihrer Beträ­ge, berichtigt:

        1. die seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge auf For­de­run­gen der Insolvenzgläubiger;
        2. die Kos­ten, die den ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gern durch ihre Teil­nah­me am Ver­fah­ren erwachsen;
        3. Geld­stra­fen, Geld­bu­ßen, Ord­nungs­gel­der und Zwangs­gel­der sowie sol­che Neben­fol­gen einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit, die zu einer Geld­zah­lung verpflichten;
        4. For­de­run­gen auf eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuldners;
        5. nach Maß­ga­be der Absät­ze 4 und 5 For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens oder For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich entsprechen.

        (2) For­de­run­gen, für die zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Nach­rang im Insol­venz­ver­fah­ren ver­ein­bart wor­den ist, wer­den im Zwei­fel nach den in Absatz 1 bezeich­ne­ten For­de­run­gen berich­tigt.
        (3) Die Zin­sen der For­de­run­gen nach­ran­gi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger und die Kos­ten, die die­sen Gläu­bi­gern durch ihre Teil­nah­me am Ver­fah­ren ent­ste­hen, haben den glei­chen Rang wie die For­de­run­gen die­ser Gläubiger.
        (4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesell­schaf­ten, die weder eine natür­li­che Per­son noch eine Gesell­schaft als per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter haben, bei der ein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist. Erwirbt ein Gläu­bi­ger bei dro­hen­der oder ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder bei Über­schul­dung Antei­le zum Zweck ihrer Sanie­rung, führt dies bis zur nach­hal­ti­gen Sanie­rung nicht zur Anwen­dung von Absatz 1 Nr. 5 auf sei­ne For­de­run­gen aus bestehen­den oder neu gewähr­ten Dar­le­hen oder auf For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich entsprechen.
        (5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft im Sin­ne des Absat­zes 4 Satz 1, der mit 10 Pro­zent oder weni­ger am Haft­ka­pi­tal betei­ligt ist.

        Entwicklungs­schritte

        Entwicklung qualifizierter Rangrücktritt
        Frü­her galt im Gesell­schafts­recht das «Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht». Das Gesetz ging vom «ehr­ba­ren Kauf­mann» aus. Die­ser stellt sei­nem Unter­neh­men in der Kri­se ech­tes Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung. Gibt er hin­ge­gen nur Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, dann muss er sich so behan­deln las­sen, als ob er Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung gestellt hät­te. Zur Gel­tung die­ses (alten) Rechts ent­schied der Bun­des­ge­richt­hof, dass ein Rang­rück­tritt nur dann insol­venz­recht­lich aner­kannt wird, wenn er qua­li­fi­ziert erfolgt: Der Gesell­schaf­ter muss sich mit sei­nem nach­ran­gi­gen Dar­le­hen so behan­deln las­sen, als ob er Eigen­ka­pi­tal gege­ben hät­te. Er darf daher nur auf glei­cher Stu­fe mit den Gesell­schaf­tern befrie­digt wer­den. Dass heißt, nach allen Gläu­bi­gern und nur zugleich mit den Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen der Gesell­schaf­ter. Hier­für wur­de der Begriff «qua­li­fi­zier­ter Rang­rück­tritt» geprägt.

        2008 wur­de das Gesell­schafts­recht moder­ni­siert («MoMiG»). Unter ande­rem wur­de das alte Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht abge­schafft und durch Rege­lun­gen in §§ 19 und 39 InsO ersetzt. Die­se Rege­lun­gen gel­ten bis heu­te. Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auto­ma­tisch (gesetz­lich) nach­ran­gig. Dies genügt aber nicht, um eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung zu ver­mei­den: § 19 InsO regelt daher, dass ein zusätz­li­cher (ver­trag­li­cher) Rang­rück­tritt erfor­der­lich ist. Mit sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 5. März 2015 hat der Bun­des­ge­richts­hof hier­zu nun vie­le Punk­te klar­ge­stellt. Unter ande­rem ist nicht mehr erfor­der­lich, auf die letz­te Stu­fe mit Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen zurückzutreten.

        Auf steu­er­li­cher Ebe­ne ist § 5 Abs. 2a EStG zu beach­ten, wel­cher am 1. Janu­ar 2000 in Kraft trat. Hin­ter­grund: Der Rang­rück­tritt lässt die Bilan­zie­rung der Ver­bind­lich­keit in der Han­dels­bi­lanz unbe­rührt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für das Steu­er­recht. Soll­te die Ver­bind­lich­keit aber steu­er­lich nicht mehr aner­kannt wer­den, führt dies zu einem (Sanierungs-)Gewinn, der ver­steu­ert wer­den muss. Jeden­falls, sofern kei­ne steu­er­li­chen Son­der­vor­schrif­ten (Stich­wort «Sanie­rungs­er­lass») nutz­bar gemacht wer­den kön­nen. § 5 Abs. 2a EStG regelt nun, dass eine Ver­bind­lich­keit tat­säch­lich aus der Steu­er­bi­lanz aus­zu­bu­chen ist, wenn wirt­schaft­lich betrach­tet kei­ne Belas­tung des Schuld­ners mehr gege­ben ist. Daher geht es bei der For­mu­lie­rung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen seit jeher dar­um, die­se wirt­schaft­li­che Belas­tungs­wir­kung auf­recht zu erhal­ten. Im BMF-Schrei­ben vom 8. Sep­tem­ber 2006 hat die Finanz­ver­wal­tung zwei Rege­lungs­va­ri­an­ten aner­kannt: Zu einen einen qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritt (auf Basis der damals gül­ti­gen BGH-Recht­spre­chung), zum ande­ren einen Rang­rück­tritt bei dem eine Rück­zah­lung aus dem «berühmt-berüch­tig­ten» Drei­schritt «künf­ti­ge Bilanz­ge­win­ne, Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen und sons­ti­gem frei­em Ver­mö­gen» erfol­gen muss. Mitt­ler­wei­le wur­de dies vom Bun­des­fi­nanz­hof in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen bestätigt.


        Be­griff­lich­keiten

        Der Begriff des «qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts» ist heu­te unkla­rer denn je. Wel­che Begrif­fe oder Arten gibt es?

        • Der BGH hat in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 8. Janu­ar 2001 (II ZR 88/99, BHGZ 146, S. 264) den Begriff des «qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts» geprägt: erfor­der­lich war ein Rang­rück­tritt, auf­grund des­sen der Gläu­bi­ger «wegen der genann­ten For­de­rung erst nach der Befrie­di­gung sämt­li­cher Gesell­schafts­gläu­bi­ger und – bis zur Abwen­dung der Kri­se – auch nicht vor, son­dern nur zugleich mit den Ein­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­chen sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter berück­sich­tigt, also so behan­delt [wird], als han­de­le es sich um sta­tu­to­ri­sches Eigenkapital.»
        • Als «ein­fa­cher Rang­rück­tritt» wur­de hin­ge­gen ein Rang­rück­tritt bezeich­net, der kei­ne Gleich­stel­lung mit Eigen­ka­pi­tal bezweckte.
        • Ohne beson­de­re Bezeich­nung gibt es seit jeher einen Rang­rück­tritt, der «den steu­er­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt».
        • Der BFH (I R 44/14) nennt die­sen «spe­zi­fi­zier­ten Rang­rück­tritt», um die steu­er­li­che Wei­ter­bi­lan­zie­rung der For­de­rung anzu­er­ken­nen. Mehr­fach ver­wen­det der BFH die­sen Begriff auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 28. Sep­tem­ber 2016 (II R 64/14).
        • In der Lite­ra­tur war ein Rang­rück­tritt als «qua­li­fi­ziert» bezeich­net wor­den, wenn er nicht nur in der Insol­venz gilt, son­dern eine vor­insol­venz­li­che Durch­set­zungs­sper­re enthält.
        • Auch der BGH spricht immer noch von einem «qua­li­fi­zier­ten» Rang­rück­tritt» (XI ZR 133/14); hier dürf­te ein «insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­der Rang­rück­tritt» nach neu­em Ver­ständ­nis gemeint sein. Denn das frü­he­re Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um (Rück­tritt in den Rang der EIn­la­ge­rück­ge­währ­an­sprü­che der Gesell­schaf­ter) wur­de aus­drück­lich aufgegeben.
        • Als «quo­ri­fi­zier­ten Rang­rück­tritt» bezeich­net der BGH hin­ge­gen einen Rang­rück­tritt, der zuläs­si­ger­wei­se den Umfang des Rang­rück­tritt dar­auf beschränkt, eine Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu vermeiden.
        • Kars­ten Schmidt wird schließ­lich noch die Idee in den Raum, einen «unspe­zi­fi­zier­ten Rang­rück­tritt» genü­gen zu lassen.

        Aktu­el­le Dis­kus­si­on zum Rangrücktritt

        Das BGH-Urteil zum Rang­rück­tritt hat in vie­len Punk­te für Rechts­si­cher­heit gesorgt. Den­noch sind vie­le Fra­ge zur Aus­ge­stall­tung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen noch nicht geklärt. Hier­zu gehö­ren vor allem die fol­gen­den Themen:

        • Darf eine Rück­zah­lung außer­halb der Kri­se erfol­gen, sofern sie nicht zur (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung führt? Oder muss der Rang­rück­tritt außer­halb der Kri­se auf­ge­ho­ben wer­den? Der BGH hat Ein­schrän­kung, es dür­fe außer­halb der Kri­se zurück­ge­zahlt wer­den, wenn es dadurch nicht zur Kri­se kommt, im Urteils­fall (5. März 2015) akzep­tiert. Die For­mu­lie­rung ist aber nicht ein­deu­tig, ob die­ses Ergeb­nis eine Grund­re­gel ist oder im Wege der Aus­le­gung erreicht wurde.
        • Ist es mög­lich, ein Rang­ver­hält­nis zwi­schen den ver­schie­de­nen Rang­rück­tritts­gläu­bi­gern zu ver­ein­ba­ren? Wie gestal­tet man Rang­ver­hält­nis­se inner­halb der Grup­pe der Nach­rang­gläu­bi­ger (§ 39 Abs. 2 InsO)?
        • Kann dies auch im Rah­men der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung erfol­gen? Also durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und nur dem jetzt zurück­tre­ten­den Gläubiger?
        • Muss der Nach­rang auch Zin­sen und Neben­for­de­run­gen erfassen?
        • Wie genü­gen Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen nach aus­län­di­schem Recht den Anfor­de­run­gen? Oder kann man für Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, einen Rang­rück­tritt nach deut­schen Recht vereinbaren?
        • Wie reagiert die Finanz­ver­wal­tung auf die neue Ent­wick­lung? Genügt ein Rang­rück­tritt, der den insol­venz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des BGH genügt, künf­tig auch den steu­er­recht­li­chen Anforderungen?
        • Kann man einen Rang­rück­tritt wirk­sam in AGB vereinbaren?
        • Wie ist mit Sicher­hei­ten umzu­ge­hen? Muss der Gläu­bi­ger auf die­se verzichten?
        • Reicht es bei Sicher­hei­ten aus, auf­schie­bend bedingt auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung auf die Sicher­heit zu verzichten?

        Pas­si­vier­bar­keit in der Handelsbilanz

        Führt der «qua­li­fi­zier­te» Rang­rück­tritt doch zu einer Aus­bu­chung aus der Han­delsbilanz?

        Der BGH ord­net eine Zah­lung auf eine For­de­rung mit Rang­rück­tritt als Zah­lung auf eine Nicht­schuld ein. Ist eine Nicht­schuld in der Han­dels­bi­lanz über­haupt noch zu erfas­sen? Henn­richs (NZG 2016, 1255) wirft die­se Fra­ge auf. Auch Mül­ler (BB 2016, 491) und Hoff­mann (StuB 2016, 286) dis­ku­tie­ren, ob es sich nicht um eine auf­schie­bend beding­te Ver­bind­lich­keit han­delt, die ent­spre­chend erst bei Ein­tritt der Bedin­gung zu bilan­zie­ren ist. In die­sem Zusam­men­hang kann man aber auch die Fra­ge stel­len, ob nicht die Aus­bu­chung einer bereits bilan­zier­ten Ver­bind­lich­keit nach dem Vor­sichts­prin­zip anders gewer­tet wer­den muss, als die erst­ma­li­ge Erfas­sung einer bis dahin nicht rele­van­ten Verbindlichkeit.

        Eine Aus­bu­chung aus der Han­dels­bi­lanz hät­te gra­vie­ren­de Fol­ge­wir­kun­gen. Zu den­ken ist an die in Kre­dit­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Coven­ants. Auf den ers­ten Blick erscheint es daher zu weit­ge­hend, die­se Kon­se­quenz aus der Tat­sa­che der Nicht-Schuld abzu­lei­ten. Zumal: Aus­gangs­punkt ist ein Zah­lungs­ver­bot; die For­de­rung – dem­entspre­chend wird unter­stellt, dass es sie gibt – darf nur nicht aus­ge­zahlt wer­den. Einen For­de­rug­ns­ver­zicht hat der BGH dog­ma­tisch gera­de abge­lehnt, weil er Fol­ge­wir­kun­gen im Bereich akzes­so­ri­scher Siche­run­gen ver­mei­den woll­te. Auch hier­für gibt es in der Lite­ra­tur zahl­rei­che stim­men, nicht zuletzt vom HFA IDW (FN-IDW 2005, 552).

        Schul­ze-Oster­loh (BB 2017, 427) will je nach der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rang­rück­tritts dif­fe­ren­zie­ren: Eine Ver­ein­ba­rung über einen Rang­rück­tritt, der kei­ne gegen­ständ­li­che Begren­zung des dem Gläu­bi­ger haf­ten­den Ver­mö­gens des Schuld­ners mit sich bringt, ste­he einer Pas­si­vie­rung der Ver­bind­lich­keit im han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlus­ses des Schuld­ners nicht im Wege. Die Pas­si­vie­rung sei hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Zugriffs­mög­lich­kei­ten des Gläu­bi­gers auf einen künf­ti­gen Jah­res­über­schuss oder auf künf­tig zuge­führ­tes Eigen­ka­pi­tal oder schließ­lich auf einen künf­ti­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss beschränkt sei­en. Ent­schei­dend sei, so sei­ne Bezug­nah­me auf den BFH (Urteil vom 10. August 2016, I R 25/15, BFH/NV 2017, 155) “nicht das wirt­schaft­li­che Unver­mö­gen, für die Schul­den auf­kom­men zu kön­nen, son­dern der recht­li­che Gehalt der ver­ein­bar­ten Durchsetzungssperre”.

        In die­se Rich­tung argu­men­tiert auch Oser (BC 2017, 123) grund­sätz­lich für die wei­te­re Pas­sie­rungs­pflicht in der Han­dels­bi­lanz: Nicht die Bedin­gung an sich, son­dern allen­falls die (sub­jek­ti­ve) Unmög­lich­keit des Kauf­manns – nicht: sein (wirt­schaft­li­ches) Unver­mö­gen (!) –, die Ver­pflich­tung aus sei­nem Stich­tags­ver­mö­gen erfül­len zu kön­nen, kön­nen unter Umstän­den eine Ent­pas­si­vie­rung der Ver­pflich­tung in der Han­dels­bi­lanz rechtfertigen.

        Der IDW-HFA (IDW Life 11/2016, 1001) hat sich eben­falls dahin­ge­hend geäu­ßert, dass das BGH-Urteil nichts dar­an ändert, «dass die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zivil­recht­lich fort­be­steht. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet das han­dels­recht­li­che Vor­sichts­prin­zip nach Auf­fas­sung des HFA auch wei­ter­hin die Aus­bu­chung der Ver­bind­lich­keit in der Han­dels­bi­lanz.“ Dies ver­tritt auch Kah­lert (BB 2016,878).

        Die ange­führ­ten Mei­nun­gen gewich­ti­ger Lite­ra­tur­stim­men zeigt jedoch die enor­me Unsi­cher­heit, die sich durch eine auf­flam­men­de Dis­kus­si­on im Nach­gang zur Rang­rück­tritts-Ent­schei­dung des BGH ent­wi­ckelt hat. Lei­der hat sich der posi­ti­ve Effekt des Urteils daher schon nach einem Jahr wie­der ver­flüch­tigt. Wäh­rend im Rah­men der insol­venz­recht­li­chen Über­schul­dungs­prü­fung eine gewis­se Klä­rung ein­ge­tre­ten ist, muss nun die Wir­kung auf die Han­dels­bi­lanz genau unter­sucht wer­den. Und dar­an hängt im Zwei­fel noch die Bilan­zie­rungs­fä­hig­keit in der Steuerbilanz.

        Rang­rück­tritt auf Pensionsverpflichtungen?

        Im Rah­men der Sanie­rung der Pas­siv­seit fin­den sich nicht nur Ver­bind­lich­kei­ten. Oft­mals stel­len Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen einen gro­ßen Pas­siv­block dar. Kann man hier­auf eben­falls einen Rang­rück­tritt erklären?

        Das Pro­blem: Rück­stel­lung ist kei­ne Verbindlichkeit

        Eine Rück­stel­lung ist kei­ne Ver­bind­lich­keit. In § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO heißt es aber ausdrücklich: 

        For­de­run­gen auf Rück­ge­währ von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Nach­rang im Insol­venz­ver­fah­ren hin­ter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeich­ne­ten For­de­run­gen ver­ein­bart wor­den ist, sind nicht bei den Ver­bind­lich­kei­ten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

        Es muss sich also um eine Ver­bind­lich­keit han­deln (aus der Gläu­bi­ger­per­spek­ti­ve: For­de­rung aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder ver­gleich­ba­re Rechts­hand­lung). Ist eine Rück­stel­lung eine sol­che Ver­bind­lich­keit? Nach der Defi­ni­ti­on in § 249 HGB ja gera­de nicht. 

        Die Lösung: Rang­rück­tritt auf die künf­ti­gen Verbindlichkeiten

        In dem Moment, in dem eine Pen­si­ons­zah­lung fäl­lig wird, aber nicht gezahlt wird, ent­steht eine Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Pensionsberechtigten. 

        Ein Rang­rück­tritt kann aber auch für Leis­tun­gen erklärt wer­den, die erst künf­tig ent­ste­hen und damit erst in Zukunft fäl­lig wer­den. Dies gilt auch für die künf­ti­gen Ansprü­che eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers auf monat­li­che Pen­si­ons­zah­lun­gen. Unter­lie­gen die­se künf­ti­gen Pen­si­ons­ver­bind­lich­kei­ten einem Rang­rück­tritt, dann ist schon die Pen­si­ons­rück­stel­lung im Über­schul­dungs­sta­tus nicht mehr zu berück­sich­ti­gen (Schu­bert in: Beck­Bil­Ko, 11. Aufl. 2018, § 247 Rn. 232). Denn mit einer Inan­spruch­nah­me ist dann nicht mehr zu rechnen.

        Dazu heißt es in § 253 Abs. 1 Satz 2:

        Ver­bind­lich­kei­ten sind zu ihrem Erfül­lungs­be­trag und Rück­stel­lun­gen in Höhe des nach ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Beur­tei­lung not­wen­di­gen Erfül­lungs­be­tra­ges anzusetzen.

        Rück­stel­lun­gen sind also nur zu bil­den, wenn eine Inan­spruch­nah­me wahr­schein­lich ist. Bei unge­wis­sen Ver­bind­lich­kei­ten wird vor­aus­ge­setzt, dass eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für da skünf­ti­ge Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit gege­ben ist. In der Über­schul­dungs­bi­lanz sind aber For­de­run­gen mit Rang­rück­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO), sie unter­le­gen zudem der vom BGH ent­wi­ckel­ten und gefor­der­ten Durch­set­zungs­sper­re. Bei einem Rang­rück­tritt auf die künf­ti­ge ent­ste­hen­den Pen­si­ons­zah­lun­gen fehlt es somit an einer wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me im Kri­sen­fall (für den die Über­schul­dungs­bi­lanz auf­ge­stellt wird). 


        Recht­sprech­ung

        Recht­spre­chung der Zivilgerichte

        • BGH, Urteil vom 5. März 2015, IX ZR 133/14, WM 2015, 623 = DStR 2015, 767
        • BGH, Urteil vom 8. Janu­ar 2001, II ZR 88/99, DStR 2001, 175 = NZG 2001, 361 = NZI 2001, 196

        Recht­spre­chung der Finanzgerichte

        • BFH, Urteil vom 10. August 2016, I R 25/15, BFH/NV 2017,155
        • BFH, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016, II R 64/14, BB 2016, 2965
        • BFH, Urteil vom 15. April 2015, I R 44/14, DStR 2015, 1551 = SteuK 2015, 347
        • FG Köln, Urteil vom 26. März 2015, 10 K 3777/09, BB 2015, 1456, Revi­si­on anhän­gig unter Az. BFH, I R 25/15
        • Nie­der­säch­si­ches Finanz­ge­richt, Urteil vom 12. Juni 2014, 6 K 324/12, EFG 2014, 1601
        • BFH, Urteil vom 30. Novem­ber 2011, I R 100/10, DStR 2012, 450 = DB 2012, 490
        • FG Mün­chen, Urteil vom 22. Okto­ber 2010, 7 K 1396/08, EFG 2011, 554 = BB 2011, 945 = DSt­RE 2011, 1308 (Vor­in­stanz zu BFH vom 30. Novem­ber 2011)
        • BFH, Urteil vom 10. Novem­ber 2005, IV R 13/04, NJW-RR 2006, 401 = NZG 2006, 197

        Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen

        • BMF vom 10. Mai 2015, Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen, dort wur­de die Ent­schei­dung BFH, I R 100/10 im Bun­des­steu­er­blatt Teil II zu ver­öf­fent­li­chen und somit all­ge­mein anzuwenden.
          Ohne Ver­öf­fent­li­chung im BUn­des­steu­er­blatt Teil II sind Ent­schei­dun­gen in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur für die Betei­lig­ten des Rechts­streits ver­bind­lich (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung).
        • BaFin, Merk­blatt – Hin­wei­se zum Tat­be­stand des Ein­la­gen­ge­schäfts vom 11. März 2014, ver­füg­bar unter BaFin Merk­blatt vom 11. März 2014
        • BMF, Schrei­ben vom 8. Sep­tem­ber 2006, «Pas­si­vie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Ver­ein­ba­rung eines ein­fa­chen oder qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts; Aus­wir­kun­gen des § 5 Abs. 2a EStG», IV B 2 – S 2133 – 10/06, BStBl. I 2006, 497 = DB 2006, 947 = DStR 2006, 1700
        • BMF, Schrei­ben vom 18. August 2004, IV A 6 – S 2133 – 2/04, «Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999; Anwen­dung des § 5 Abs. 2a EStG im Zusam­men­hang mit Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen», BStBl. I 2004, 850 = DStR 2004, 1525

        Literatur­über­sicht

        Die fol­gen­de Auf­lis­tung ent­hält die aktu­el­len Lite­ra­tur­nach­wei­se zur Rechts­ent­wick­lung rund um den Rang­rück­tritt. Sie erhebt kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Die Lis­te ist grund­sätz­lich chro­no­lo­gisch geord­net, eine Wer­tung ist mit der Auf­lis­tung nicht verbunden.

        • Krei­de, Raoul: Die For­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rang­rück­tritts, KSI 6/15, S. 253 – 258
        • Krei­de stellt in sei­nem Über­blicks­auf­satz die ver­schie­de­nen Ent­wick­lungs­li­ni­en anschau­lich neben­ein­an­der. Die wesent­li­chen Rege­lungs­punk­te wer­den pra­xis­nah zusam­men­ge­stellt und mit einem For­mu­lie­rungs­bei­spiel ver­an­schau­licht. Sie kön­nen den Auf­satz unter dem fol­gen­den link downloaden:

          Rang­rück­tritt – For­mu­lie­rung des insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zier­ten Rangrücktritts

          …

        • Mus­ter­for­mu­lie­rung eines insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zie­ren­den Rangrücktritts
        • Wie kann nun eine For­mu­lie­rung aus­se­hen, die die aktu­el­len Vor­ga­ben berück­sich­tigt? Wir stel­len Ihnen eine Mus­ter­for­mu­lie­rung zur Ver­fü­gung, die Sie unter dem fol­gen­den link down­loa­den können:

          Rang­rück­tritt Musterformulierung

          …

        • Brie­se, André, Tri­plik auf Oser, DStR 2017, 2835, DStR 2017, 2836
        • Oser, Peter, Pflicht zur Auf­lö­sung von Ver­bind­lich­kei­ten mit Rang­rück­tritt, Duplik auf Brie­se, DStR 2017, 2832, DStR 2017, 2835
        • Brie­se, André, Zur Auf­lö­sung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Über­schul­dung, Ergän­zen­de Anmer­kung zu Oser, DStR 2017, 1889, DStR 2017, 2832
        • Mai­er-Sie­gert, Ernst, Begriffs­wirr­warr bei der Bilan­zie­rung, BC 2017, 101
        • Oser, Peter, Rang­rück­tritt im Insolvenz‑, Bilanz- und Steu­er­recht, BC 2017, 123
        • Schul­ze-Oster­loh, Rang­rück­tritt in der Han­dels­bi­lanz zwi­schen BGH und BHF, BB 2017, 427
        • Kah­lert, Gün­ter, Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts – Erwi­de­rung zu W. Mül­ler, BB 2016, 491, BB 2016, 878
        • IDW, IDW Life 11/2016, 1001
        • Wacker, Roland, Zu den steu­er­bi­lan­zi­el­len Fol­gen eines Rang­rück­tritts nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des I. BFH-Senats, 2017, 26
          Wacker ist Vor­sit­zen­der Rich­ter des 1. Senats beim Bun­des­fi­nanz­ho­fes. Damit hat sei­ne Mei­nung star­kes Gewicht für die Fra­ge, wie der BFH künf­tig ent­schei­den wird.
        • Dem­leit­ner, Aktu­el­le Fra­gen zur BEsteue­rung von Unter­neh­men in der Kri­se und Insol­venz, SteuK 2016, 521
        • Kempf, Andre­as / Loo­se, Tho­mas, Das grund­sätz­li­che Kor­re­spon­denz­prin­zip – Der Ver­such einer ­Sys­te­ma­ti­sie­rung, DStR 2016, 2489
        • Georg Creze­li­us, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­se und Insol­venz, NZI 2016, 769
        • Wüb­bels­mann, Ste­phan, Umsatz­steu­er­li­che Wech­sel­wir­kung des Rang­rück­tritts, DStR 2016, 1723
        • Henn­richs, Joa­chim, Blick ins Bilanz(steuer)recht, NZG 2016, 1255
        • Kempf, Andre­as / Loo­se, Tho­mas, Das grund­sätz­li­che Kor­re­spon­denz­prin­zip – Der Ver­such einer ­Sys­te­ma­ti­sie­rung, DStR 2016, 2489
        • Frystatz­ki, Chris­ti­an, Die steu­er­bi­lan­zi­el­le Behand­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen nach BGHZ 204, BGHZ Band 204 Sei­te 231, DStR 2016, 2479
        • Gehr­lein, Mar­kus, BB-Recht­spre­chungs­re­port zur Unter­neh­mens­in­sol­venz des Jah­res 2015/2016 – Teil 2, BB 2016, 2435
        • Lars West­pfahl / Mat­thi­as Kres­ser, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in der Bera­tungs­pra­xis, DB 2016, 33 – 42
        • Mar­kus Gehr­lein, Sanie­rung und Insol­venz aus dem Blick­punkt der Recht­spre­chung – Stra­te­gien und Hin­wei­se für die Pra­xis, WM 2016, 57 – 67
        • Chris­ti­an Ber­ger, Zah­lungs­ver­bo­te kraft Rang­rück­tritts, ZIP 2016, 1 – 5
        • Hein­rich Weber-Grel­let, BB-Recht­spre­chungs­re­port zu 2015 ver­öf­fent­lich­ten bilanz­steu­er­recht­li­chen BFH-Urtei­len, BB 2016, 43 – 50
        • Gehr­lein, Mar­kus, BB-Recht­spre­chungs­re­port zur Unter­neh­mens­in­sol­venz des Jah­res 2014/2015 – Teil 1, BB 2015, 2050 – 2065
        • Mül­ler, Welf, Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, BB 2016, S. 491
        • Kah­lert, Gün­ter, Aktu­el­le Rechts­fra­gen von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen – Anmer­kung zu He-lios/­Krö­ger DStR 2015, DSTR Jahr 2015 Sei­te 2478, DStR 2016, 209
        • Kah­lert, Gün­ter, Rang­rück­tritt und (sons­ti­ges) frei­es Ver­mö­gen, NWB Nr. 41 vom 5. Okto­ber 2015, NWB DokID [AAAAF-04110]
        • Mock, Sebas­ti­an, Zur recht­li­chen Natur respek­ti­ve den Fol­gen eines ver­ein­bar­ten Rang­rück­tritts, JZ 2015, 525
        • Bork, Rein­hard, Anmer­kung zum Urteil des BGH vom 5.3.2015, Az. IX ZR 133/14 – Zur Rechts­na­tur eines qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, EWiR 2015, 219
        • Georg Creze­li­us, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­se und Insol­venz, NZI 2016, 75
        • Mül­ler, Welf, Replik zu Kah­lert, BB 2016, 878, BB 2016, 880
        • Kah­lert, Gün­ter, Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts – Erwi­de­rung zu W. Mül­ler, BB 2016, 491, BB 2016, 878
        • Schmidt, Kars­ten, Der unspe­zi­fi­zier­te Rang­rück­tritt: uner­füll­te Bring­schuld des Insol­venz- und des Steu­er­rechts, BB 2016, 2
        • Weber-Grel­let, Hein­rich, Rang­rück­tritt im Bilanz­steu­er­recht, BB 2015, 2667
        • Brie­se, André, GmbhR-Kom­men­tar, GmbHR 2015, 884
        • Oser, Peter, BB-Kom­men­tar «Die Erfül­lung einer sub­or­di­nier­ten Ver­bind­lich­keit aus einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­über­schuss belas­tet bereits das (Stichtags-)Vermögen», BB 2015, 1906
        • Taplan, Mat­thi­as / Baum­gart­ner, Gerald / Baum­gard­ner, Egid, Die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung im Insol­venz- und Steu­er­recht, GmbHR 2015, 347
        • Heli­os, Mar­cus / Krö­ger, Tobi­as, Aktu­el­le steu­er­li­che Rechts­fra­gen von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, DStR 2015, 2478
        • Ber­ger, Chris­ti­an, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Zivil- und Steu­er­recht, Zin­sO 2015, 1938
        • Creze­li­us, Georg, Aktu­el­le Steu­er­rechts­fra­gen in Kri­sen und Insol­venz, NZI 2015, 794
        • Hadamitz­ky, Anke, Die Bedeu­tung der Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung im «Insol­venz­straf­recht», Zin­sO 2015, 1778
        • Wälz­holz, Eck­hard, Mehr Sicher­heit beim Rang­rück­tritt, GmbH-StB 2015, 259
        • Bit­ter, Georg / Heim, Sebas­ti­an, Urteils­an­mer­kung zu BGH, Urteil vom 5.3.2015, IX ZR 133/14, ZIP 2015, 644
        • Schmidt, Kars­ten, Dog­ma­tik und Pra­xis des Rang­rück­tritts, Das Urteil des BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, ZIP 2015, 638 – ein­gro­ßer Wurf des IX. Zivil­se­nats! … auch ein Tref­fer??, ZIP 2015, 901
        • Schmidt, Kars­ten, Rang­rück­tritt insol­venz­recht­lich / Rang­rück­tritt steu­er­recht­lich – Aktu­el­ler Hin­weis auf eine «Bring­schudl» von Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung -, DB 2015, 600
        • Kay­ser, Gode­hard, Aktu­el­le insol­venz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs außer­halb des Anfech­tungs­rechts, WM 2015 Heft 27 Son­der­bei­la­ge 1,1
        • Hoos, Jan-Phil­ipp / Köh­ler, Oli­ver, Über­schul­dungs­hin­dern­de Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen in der Finan­zie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­pra­xis, GmbHR 2015, 729
        • Schä­fer, Thie­mo, Anmer­kung zu BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, NZI 2015, 320
        • Bit­ter, Georg, Wirk­sam­keit von Rang­rück­trit­ten und vor­insol­venz­li­chen Durch­set­zungs­sper­ren, AGB-recht­li­che Gren­zen der Hybri­di­sie­rung von Fremd­ka­pi­tal­in­stru­men­ten, ZIP 2015, 345
        • Mock, Inhalt­li­che ANfor­de­run­gen an den (qua­li­fi­zier­ten) Rang­rück­tritt, in: Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl. 2015, § 19 Rn. 227 ff.
        • Pri­mi­zic, Frank R. / Tren­tin, Antho­ny Cor­ne­li­us, Die Ent­schei­dung des BGH v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, Zin­sO 2015, 681: Wie­der­ge­burt des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts oder baby­lo­ni­sche Begriffs­ver­wir­rung?, Zin­sO 2015, 1250
        • Gehr­lein, Mar­kus, BB-Recht­spre­chungs­re­port zur Unter­neh­mens­in­sol­venz des Jah­res 2014/2015 – Teil 2, BB 2015, 2114
        • Poel­zig, Dör­te, Anmer­kung zum Urteil des BGH vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14, BB 2015, 973
        • Bork, Rein­hard, Zur Rechts­na­tur eines qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, EWiR 2015, 219
        • Sep­pe­lt, Micha­el, FG Köln: Pas­si­vie­rung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen mit Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung, BB 2015, 1456
        • Schüt­ze, Pas­cal, Anmer­kung zu BGH: Rück­for­der­bar­keit einer Zah­lung trotz Insol­venz­rei­fe und qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt, FD-InsR 2015, 368261
        • Leu­e­ring, Die­ter / Rub­ner, Dani­el, Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung, NJW-Spe­zi­al 2015, 303
        • Weit­nau­er, Wolf­gang, Zah­lung auf durch­Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung gesperr­te For­de­rung ist kon­di­zier­bar und als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, GWR 2015, 256
        • Hen­kel, Andre­as / Went­z­ler, Jochen, Die rechts­si­che­re Gestal­tung des Rang­rück­tritts, GmbHR 2015, 239
        • Bit­ter, Georg / Rau­hut, Til­man, Zah­lungs­un­fä­hig­keit wegen nach­ran­gi­ger For­de­run­gen, ins­be­son­de­re aus Genuss­rech­ten, ZIP 2014, 1005
        • Bork, Rein­hard, Genuss­rech­te und Zah­lungs­un­fä­hig­keit, ZIP 2014, 997
        • Kah­lert, Rang­rück­tritt, in: Küb­ler, Hand­buch Restruk­tu­rie­rung in der Insol­venz, 2. Aufl. 2014, § 57.5
        • Mey­er-Spa­ren­berg, Erlass­ver­trag mit Bes­se­rungs­schein und Rang­rück­tritt, in: Hoff­mann-Becking Rawert, Beck’sches For­mu­lar­buch Bür­ger­li­ches, Han­dels- und Wirt­schafts­recht, 11. Aufl. 2013, For­mu­lar Nr. 13
        • Frystatz­ki, Chris­ti­an, Insol­venz­recht­li­che Anfor­de­run­gen an Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, NZI 2013, 609
        • Kes­se­ler, Chris­ti­an, Rang­rück­tritt bei Grund­pfand­rech­ten und Rück­ge­währ­an­sprü­che, ZIP 2013, 1806
        • Berg, Hans-Georg / Schmich, Rolf, Der GmbHR-Kom­men­tar zu BFH, Urt. v. 30.11.2011 – I R 100/10: Rang­rück­tritt: Fremd­ka­pi­tal oder Eigen­ka­pi­tal – das eine oder das ande­re?, GmbHR 2012, 408
        • Hammin­ger, Alex­an­der, Pas­si­vie­rung oder kei­ne Pas­si­vie­rung bei qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt? Bilan­zie­rung des qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritts, NWB 2012, 1498
        • Weit­nau­er, Wolf­gang, Der Rang­rück­tritt – Wel­che Anfor­de­run­gen gel­ten nach aktu­el­ler Recht­spre­chung?, GWR 2012, 193
        • Krei­de, Raoul: Urteils­an­mer­kung – BFH: Kei­ne Pas­si­vie­rung bei sog. qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt, Zeit­schrift für Krisen‑, Sanie­rungs- und Insol­venz­be­ra­tung (KSI) 2012, S. 125
        • Haug, Felix, Anmer­kung zu BFH: Kei­ne Pas­si­vie­rung bei sog. qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt, SteuK 2012, 209
        • Rue­gen­berg, Rang­rück­tritt, in: Lorz/​Pfisterer/​Gerber, Beck’sches For­mu­lar­buch GmbH-Recht, 1. Aufl. 2010
        • Kah­lert, Gün­ter / Gehr­ke, Die­ter, Der Rang­rück­tritt nach MoMiG im GmbH-Recht: Insol­venz- und steu­er­recht­li­che Aspek­te, DStR 2010, 227
        • Funk, Tho­mas E., Der Rang­rück­tritt bei Gesell­schaf­ter­dar­le­hen nach MoMiG im Steu­er­recht, BB 2009, 867
        • Mar­ti­nek, Micha­el / Omlor, Sebas­ti­an, Aus­wir­kun­gen von gesetz­li­chem und ver­trag­li­chem Rang­rück­tritt auf nicht.akzessorische Sicher­hei­ten, Teil II, WM 2008, 665
        • Mar­ti­nek, Micha­el / Omlor, Sebas­ti­an, Aus­wir­kun­gen von gesetz­li­chem und ver­trag­li­chem Rang­rück­tritt auf nicht.akzessorische Sicher­hei­ten, Teil I, WM 2008, 617
        • Wälz­holz, Eck­hard, Aktu­el­le Pro­ble­me von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen – Zivil- und Steu­er­recht, NotBZ 2007, 37
        • Kah­lert, Gün­ter / Rüh­land, Bernd, Die Aus­wir­kun­gen des BMF-Schrei­bens vom 8.9.2006 auf Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, Zin­sO 2006, 1009
        • Water­mey­er, Hein­rich J., BFH ent­schei­det zum qua­li­fi­zier­ten Rang­rück­tritt, GmbHR 2006, 240
        • Heer­ma, Jan Dirk / Heer­ma, Per Hen­drik, Neu­es BMF-Schrei­ben zum «qua­li­fi­zier­ten» Rang­rück­tritt: Wie sich ein Begriff ver­selb­stän­digt, ZIP 2006, 2202
        • Klein, Mar­tin, Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen – ein Update nach der Stel­lung­nah­me des IDW, GmbHR 2006, 249
        • Berndt, Tho­mas, Bilan­zi­el­le Behand­lung von Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, BB 2006, 2744
        • Hoff­mann, Wolf-Die­ter, Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen und Rang­rück­tritt als Bilan­zie­rungs­pro­blem, BC 2006, 49
        • Schild­knecht, Urs, Pas­si­vie­rungs­ver­bo­te nach Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen, DStR 2005, 181
        • Wit­tig, Arne, Rang­rück­tritt – Anwor­ten und offe­ne Fra­gen nach dem Urteil des BGH vom 8. 1. 2001, NZI 2001, 169
        • Goe­t­te, Wulf, Anmer­kung zu BGH, Urteil vom 8.1.2001 – II ZR 88/99, GmbH: PAs­si­vie­rungs­pflicht der Ver­bind­lich­kei­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­hil­fen im Über­schul­dungs­sta­tus, DStR 2001, 175
        Nach oben

        Email Xing linkedin facebook googleplus Email

        image_pdfals pdf spei­chernimage_printdru­cken

      Haupt-Sidebar

      Suchen

      Sei­te als pdf spei­chern / drucken

      image_pdfals pdf speichernimage_printdrucken

      Inhalt

      1. Rang­rück­tritt – For­mu­lie­rung des insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zier­ten Rangrücktritts
      2. Rang­rück­tritt Musterformulierung
      3. Rang­rück­tritt im Überblick
        1. Rechts­grund­la­gen des Rangrücktritts
      4. Entwicklungs­schritte
      5. Be­griff­lich­keiten
      6. Aktu­el­le Dis­kus­si­on zum Rangrücktritt
      7. Pas­si­vier­bar­keit in der Handelsbilanz
        1. Führt der «qua­li­fi­zier­te» Rang­rück­tritt doch zu einer Aus­bu­chung aus der Han­delsbilanz?
        2. Rang­rück­tritt auf Pensionsverpflichtungen?
          1. Das Pro­blem: Rück­stel­lung ist kei­ne Verbindlichkeit
          2. Die Lösung: Rang­rück­tritt auf die künf­ti­gen Verbindlichkeiten
      8. Recht­sprech­ung
        1. Recht­spre­chung der Zivilgerichte
        2. Recht­spre­chung der Finanzgerichte
        3. Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen
      9. Literatur­über­sicht
        1. Rang­rück­tritt – For­mu­lie­rung des insol­venz­recht­lich qua­li­fi­zier­ten Rangrücktritts
        2. Rang­rück­tritt Musterformulierung

      Footer

      Text Wid­get

      This is an examp­le of a text wid­get which can be used to descri­be a par­ti­cu­lar ser­vice. You can also use other wid­ge­ts in this location.

      Examp­les of wid­ge­ts that can be pla­ced here in the foo­ter are a calen­dar, latest tweets, recent comments, recent posts, search form, tag cloud or more.

      Sam­ple Link.

      Recent

      • Insol­venz­an­trags­pflicht wird ausgesetzt
      • «Sanie­rungs­klau­sel» kei­ne ver­bo­te­ne Beihilfe
      • BGH: Kei­ne AGB-Inhalts­kon­trol­le bei Rangrücktritt
      • Soeben erschie­nen: Haf­tungs­träch­ti­ge Inter­es­sen­kon­flik­te in Sanierungssituationen
      • Jah­res­rück­blick – Insti­tut für Sanie­rungs­bi­lanz­recht 2018

      Search

      Tags

      AGB Beherrschungsvertrag Beihilfe BFH Bilanzrichtlinie BilRUG BilRUG Bilanzrichtlinie Buchführungspflichten Bugwellentheorie Bundesrat Bundestag Ergebnisabführungsvertrag EU-Kommission Geschäftsführer Gesetzentwurf GmbH GoB GoBD Haftung Handbuch IDW immaterielle Vermögensgegenstände Kreditderivate Nachrangabrede Nachrangdarlehen Neuerscheinung Passivierungsverbot Rangrücktritt RS BFA1 Sanierung Sanierungserlass Sanierungsgewinn Sanierungsgewinne Sanierungsmanagement Sanierungssteuern selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände Sonderprüfung Steuerbilanz verbotene Beihilfe Verlustverrechnung Verlustvorträge Verlustübernahme Vermittlungsausschuss Zahlungsunfähigkeit § 8d KStG

      Copyright © 2014–2021 · ifsbr.de · Impressum · Kontakt

      Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier: Einstellungen