Der Gesetzgeber hatte sehr schnell auf die Unanwendbarkeit des Sanierungserlasses reagiert. Heute hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 dem Gesetz zugestimmt. Es wird allerdings erst in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt. Der Gesetzestext in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung ist unter … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Sanierungserlass: Bundesrat stimmt gesetzlicher Neuregelung zu
Bundesrat
BilRUG passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juli 2015 darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das BilRUG, mit dem die neue Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht transformiert wird, war ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat musste somit nicht zustimmen. Er hätte nur die Möglichkeit gehabt, über die Anrufung des Vermittlungsausschusses Einspruch zu erheben. … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin BilRUG passiert Bundesrat