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Gesetzgebung

Insol­venz­an­trags­pflicht wird ausgesetzt

16. März 2020 by Raoul Kreide

"Corona" beschäftigt uns alle und sorgt nicht nur für gesundheitliche Beeinträchtigungen. Auch die Wirtschaft spürt erhebliche Einschnitte: Arbeitskräfte fallen aus, Lieferketten werden unterbrochen, Aufträge storniert. Um zu vermeiden, dass Unternehmen durch die aktuellen Ereignisse gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, hat das Bundesministerium für Justiz und … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Insol­venz­an­trags­pflicht wird ausgesetzt

«Sanie­rungs­klau­sel» kei­ne ver­bo­te­ne Beihilfe

26. Januar 2020 by Raoul Kreide

EU-Kommission billigt Sanierungklausel: Keine verbotene Beihilfe Die Europäische Kommission hat nach einer am 22. Januar 2020 veröffentlichten Pressemitteilung entschieden: Die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, ist keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften. Grundsätzlich sind Verlustvorträge steuerlich nicht mehr … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin «Sanie­rungs­klau­sel» kei­ne ver­bo­te­ne Beihilfe

Sanie­rungs­ge­win­ne: Gesetz tritt in Kraft

17. Dezember 2018 by Raoul Kreide

Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 23. November 2018 wurde das Gesetz verabschiedet, durch das die Neuregelungen zu Sanierungsgewinnen endgültig in Kraft treten. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 9. Feburar 2017 und auf Antrag auch für Alt-Fälle. Gesetzgebungsverfahren Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2018, Teil I Nr. 45, … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Sanie­rungs­ge­win­ne: Gesetz tritt in Kraft

Com­fort let­ter zu Sanie­rungs­ge­win­nen auf Anfra­ge verfuegbar

24. November 2018 by Raoul Kreide

Comfort Letter zum Sanierungserlass

IfSBR veröffentlicht Comfort Letter zum Sanierungserlass Erstmals ist der Comfort Letter der EU-Kommission zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen zugänglich. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat uns mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt ist, den Comfort Letter der EU-Kommission auf der Seite des BMF verfügbar zu machen. Nach Abstimmung mit dem BMF können wir Ihnen … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Com­fort let­ter zu Sanie­rungs­ge­win­nen auf Anfra­ge verfuegbar

Bun­des­tag ver­ab­schie­det Sanie­rungs­ge­setz mit Altfallregelung

10. November 2018 by Raoul Kreide

Bundestag verabschiedet die Regelung, durch die § 3a EStG, § 7b GewStG (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) in Kraft gesetzt werden Sanierungsgewinne sollen durch § 3a EStG und § 7b GewStG wieder steuerfrei werden. Nach dem die EU-Kommission durch einen Comfort Letter Ihr "ok" gegeben hat, ist nun der Gesetzgeber am Zug (wir hatten berichtet). Die ursprüngliche Regelung … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Bun­des­tag ver­ab­schie­det Sanie­rungs­ge­setz mit Altfallregelung

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